Aufgrund der weltweit fortschreitenden Globalisierung und der enger zusammenwachsenden Kulturen werden immer mehr Ehen zwischen Personen verschiedener Nationalitäten geschlossen. Sofern der Ehepartner nicht selber aus Europa kommt, hat dieser in jedem Land in der EU eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, wenn der feste Wohnsitz in das Land verlegt wird.

Ist beispielsweise ein Deutscher mit einer US-Amerikanerin verheiratet und ziehen beide nach Spanien, muss die Ehefrau in Spanien als Nicht-EU-Angehörige eine Aufenthaltsgenehmigung erwerben. Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits für Deutschland eine uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

In Spanien wird die Aufenthaltsgenehmigung für Familienangehörige von EU-Mitgliedern mittels der sog. „tarjeta de residencia de familiar de ciudadano de la Unión“, also der Residenzkarte für Familienangehörige von EU-Mitgliedern, nachgewiesen.

Der Antrag auf Erlangung der Residenzkarte ist bei der zuständigen Behörde am Wohnort des Antragstellers einzureichen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach der Einreise zu stellen, wobei der Einreisestempel maßgebend ist.

Formalitäten und Unterlagen

Der Antrag ist im Internet auf der Seite des spanischen Innenministeriums (bzw. auch in dieser Webseite) zu finden und bereits vorher auszufüllen. Das entsprechende Formular nennt sich „Solicitud de certificado de registro como residente comunitario o Tarjeta de residencia de familiar de ciudadano de la Unión (Real Decreto 240/2007) EX-16“. Neben dem Antrag auf Erteilung der Residenzkarte sind folgende Unterlagen mitzubringen:

-Reisepass des Antragstellers im Original sowie eine Kopie
*Sofern sich in dem Reisepass ein Einreisestempel befindet, ist dieser ebenfalls zu kopieren
-Personalausweis oder Reisepass des Ehepartners sowie eine Kopie
-Die Heiratsurkunde im Original sowie eine Kopie
-Alle Unterlagen des Ehepartners bzgl. seines Wohnsitzes in Spanien (z.B. Mietvertrag oder Escritura über den Erwerb einer spanischen Liegenschaft, Meldebescheinigung -sog. „certificado de empadronamiento“-, etc.)
-3 Passfotos des Antragstellers (in Farbe mit weißem Hintergrund)

Das Ausstellungsdatum der Heiratsurkunde darf nicht älter als 3 Monate sein. Sofern sie nicht bereits mehrsprachig verfasst ist, ist eine beglaubigte Ãœbersetzung in die spanische Sprache vorzulegen und das Dokument ist mit einer Apostille nach dem Haager Abkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  zu versehen.

Die Übersetzung und die Apostillierung sind nicht erforderlich, wenn die Heiratsurkunde nach dem Muster des Luxemburger CIEC-Übereinkommens vom 26. September 1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation ausgestellt wurde. Dieses Abkommen wurde unter anderem von folgenden Ländern unterzeichnet: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande, Schweiz, Griechenland, Türkei, Belgien und Polen.

EU-Bürger hingegen müssen sich in das sog. „Registro Central de Extranjeros“ (Zentrale Ausländerregister) eintragen lassen, wenn sie in irgendeiner Form in Spanien wirtschaftlich  tätig werden. Die Eintragung ist innerhalb von drei Monaten nach der Einreise vorzunehmen. Neben einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ist ein Antrag bei der Behörde vorzulegen. Hierbei handelt es sich um den gleichen Antrag wie oben.

Bei Beantragung der „tarjeta de residencia“ bzw. der Eintragung in das Zentrale Ausländerregister erhält der Antragsteller automatisch seine Ausländeridentifikationsnummer („Número de Identidad de Extranjero“NIE). Die NIE braucht jeder Ausländer, der wirtschaftliche oder berufliche Interessen in Spanien hat, also insbesondere auch Besitzer oder Erwerber von Immobilien.

Dr. Burckhardt Löber
Rechtsanwalt und Abogado

Lotta Hilgers
Rechtsanwältin

Fernando Lozano
Abogado und Asesor Fiscal